[…] Kurz nach Bekanntwerden einer neuen Volksinitiative gegen die „radikalen Baupläne“ von Rot-Grün hat sich der Finanzsenator zu Wort gemeldet. Es gebe schon einen „verbindlichen Konsens“ für Hamburgs Grün – doch der Vertrag genügt den Protestlern nicht. […]
[…] Denn jener Vertrag fokussiere sich auf die Stadtmitte bis einschließlich des Ring 2. Außerhalb liegende Grünflächen, wie das Landschaftsschutzgebiet Diekmoor in Langenhorn, der Wilde Wald in Wilhelmsburg oder die Marschlandschaft in Oberbillwerder hätten „wenig bis gar keinen Schutzstatus durch den Vertragsabschluss erhalten“. Dies solle nun nachgeholt werden. […]
Kommentar der Initiative
Dem Unsinn entgegenstehen
Gestern auf Twitter und heute in der Welt steht Folgendes:
Der Bürgerschaftsabgeordnete Michael Gwosdz (Grüne) ergänzte, ebenfalls auf Twitter:
„Ich frage mich die ganze Zeit, was jetzt eigentlich mit der Bindungswirkung von Entscheidungen ist, die per Volksinitiative zustande kamen.“
Das ist natürlich Unfug
Eine Volksinitiative hat Bindungswirkung, wenn es zum Volksentscheid kam.
Bei einem Kompromiss gibt es ein Gesetz (o.ä.) der Bürgerschaft und die Bürgerschaft kann das wieder ändern.
So ist es beim Transparenzgesetz gewesen:
Nach der 1. Stufe (mit 42.000 Unterschriften) hat man das Transparenzgesetz als Kompromiss beschlossen.
Vor ca. einem Jahr hat die Bürgerschaft diesen Kompromiss zum Schlechten verändert.
Kritik des Familienunternehmer-Verbandes
Der Verband “Die Familienunternehmer” kritisierte das Vorgehen der Initiative und warnte “vor diesen baufeindlichen Plänen, die einen eklatanten Wohnraumangel in der Stadt zur Folge hätten.” Der Regionalvorsitzende Henning Fehrmann sagte weiter: „Hamburg darf sich von dieser Volksinitiative nicht die Zukunft verbauen lassen. Weniger Bauen bedeutet weniger Wohnungen und höhere Mieten. Hamburg muss mit dem Bevölkerungsanstieg mitwachsen, sonst verliert es an Wohlstand.“
Auch das ist völliger Unsinn! Es gibt in der Stadt zahlreiche „versiegelte Brachflächen“ z.B. alte Industrieflächen, leerstehende Gewerbeimmobilien oder oberirdische Parkplätze, die vorrangig für notwendige Projekte genutzt werden sollten.
Bauen, bauen hilft nichts, solange im Altbestand die günstigen Wohnungen verloren gehen. 75.000 Wohnungen wurden in den letzten Jahren gebaut – den Mietern hat es nichts genützt. Die Zahl der Sozialwohnungen ist sogar rückläufig!
