PRESSEMITTEILUNG
Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ meldet Volksbegehren an
Wir versammeln uns mit zahlreichen Initiativen zur
Abgabe des Antrages auf das Volksbegehren
Dabei wird es für die Presse gute Gelegenheiten geben, schöne Bilder zu produzieren.
Ort: Große Johannisstraße am Eingang zum Rathausinnenhof
Zeit: 6. Mai, 13.30 Uhr [Abgabe des Antrags im Rathaus 14.00 Uhr]
14.293. Hamburgerinnen und Hamburger unterstützten im vergangenen Herbst die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift, um für den Schutz der Grünflächen in Hamburg zu sorgen und damit für den Klimaschutz einzutreten. Die Forderung ist, dass alles was „grün und größer als ein Hektar ist“ auch in Zukunft grün bleibt. In der Reaktionszeit der Bürgerschaft bis 20. April 2022 gab es keine Angebote der Regierungsparteien. Daher wird die Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“, am Freitag, dem 6. Mai 2022 um 14 Uhr die zweite Stufe, die Durchführung des Volksbegehrens als Vorbereitung auf den Volksentscheid, beim Senat anmelden. Vom 5. bis 25. September 2022 bittet die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ alle Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift dafür zu sorgen, dass es als dritte Stufe einen Volksentscheid gibt, der Hamburgs Grünflächen endgültig schützt. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ ist sehr zuversichtlich, während der dreiwöchigen Sammelfrist die nötigen 80.000 Unterschriften zu bekommen.
Dazu Michael Heering (Vertrauensperson): „80.000 Unterschriften in drei Wochen ist sportlich, aber wir schaffen das! Denn unsere Stadt braucht für den fortschreitenden Klimawandel jede Grünfläche.“
Wir laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Medien ein, über diesen Termin zu berichten und unser Anliegen auch weiterhin im Blick zu behalten. Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen werden ebenfalls anwesend sein.
Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ ist ein Zusammenschluss von über zwanzig Hamburger Initiativen, die sich gegen die Versiegelung zusammenhängender Grünflächen, wie Parks, landwirtschaftliche und Brachflächen sowie Kleingärten durch Bauprojekte einsetzen, darunter Diekmoor, Wilhelmsburg, Oberbillwerder, Vollhöfner Wald. Das Bündnis wird durch Umweltschutzorganisationen wie BUND-Hamburg, HLKV sowie Parents4Future (Hamburg) unterstützt.
Zunehmende Versiegelung gefährdet Hamburgs Klimaziele. Neue Bauvorhaben an sich sind schon klimaschädlich und können auch nicht durch klimafreundliche Tricks aufgewertet und ausgeglichen werden. Klimaschützende und kostengünstige Alternativen sind hingegen Umbau ungenutzter Bürokomplexe und Sanierung im Altbestand, sowie die Bebauung bereits versiegelter Flächen, wie Großparkplätzen und unwirtschaftlicher Gewerbeflächen. Das Problem der günstigen Mieten wird nicht gelöst, indem die letzten Grünflächen der Stadt bebaut werden, der Altbestand muss günstig werden. Und gerade Mieter*innen benötigen Grünflächen im Umfeld der Wohnung. In einem ersten Schritt wollen wir die nötigen Grünflächen sichern. Diese Flächen dann wertvoll zu erhalten ist Aufgabe der Stadt oder einer weiteren Initiative.
Die Volksinitiative erwartet vom Senat einen Planungsstopp aller Bauprojekte auf den betroffenen Flächen, darunter Großprojekte, wie Diekmoor, Wilhelmsburg und Oberbillwerder, damit nicht durch geschaffene Fakten, die Flächen vernichtet werden oder unnötige Kosten entstehen. Dazu Joachim Lau (Vertrauensperson): „Man darf gespannt sein, ob die Rot-Grüne Regierung in Hamburg es ernst meint mit dem Klimaschutz – so wie es die Präambel der Hamburgischen Verfassung verlangt – oder ob unsere Initiative mit juristischen Spitzfindigkeiten zur Prüfung vor das Hamburgische Verfassungsgericht gebracht wird.“
Für Rückfragen:
Kontaktpersonen: Michael Heering 040/61189171
