Schon im April 2021 schrieb Mehr Demokratie in einem Rundbrief „Bezirksamtsleiter hebelt Bürgerbegehren aus“. Wie ein roter Faden zieht sich die Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen durch das Planverfahren “Diekmoor” – den Bürger klein halten und Hamburgs Natur zerstören. Jetzt also die „Einleitung des Bebauungsplanverfahrens“ kurz nach Beginn der sogenannten Bürgerbeteiligung und ohne die notwendigen Gutachten abzuwarten.

In der Drucksache 22/8207 gibt der Senat Auskunft über die Kosten der Bürgerbefragung zur Rahmenplanung “Diekmoor”:

“Die Kosten, die sich aus der Beauftragung externer Gutachter, Planungs- und Kommunikationsbüros für die Erstellung der Rahmenplanung und der sie parallel begleitenden Bürgerbeteiligung ergeben, werden nach derzeitiger Lage circa 350.000 Euro brutto umfassen.”

Es wurde ein “ergebnisoffener Prozess” versprochen und nun die Kehrtwende. Verlässliche und erklärbare Politik sieht anders aus! Uns überrascht dieses dreiste, undemokratische Vorgehen nicht mehr. Es offenbart das Demokratieverständnis des verantwortlichen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz und des Hamburger Senats.

Fast der gesamte Stadtteil einschließlich von großen Teilen der örtlichen SPD sind gegen die Bebauung? Ignorieren, Hauptsache das Plansoll wird erfüllt.

Die Planer berichten von Schwierigkeiten im Unterboden, ehemalige Kläranlage und Mülldeponie? Ignorieren, wir planen munter weiter.

Die Gutachter berichten von möglichen Überschwemmungen im Plangebiet durch hohen Grundwasserstand, Begradigung des Bornbachs, der Torfschichten (das Gebiet steht im Frühjahr oft unter Wasser)? Ignorieren, niemand aus der Behörde wird je dort wohnen.

Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ will die Bebauung verhindern? Ignorieren, dann planen wir eben schneller und damit schlechter.

Viele Langenhorner (und nicht nur die!) macht diese Politik wütend. Sie fühlen sich bevormundet! „Die da oben“ treten den Bürgerwillen bewusst mit Füßen – als wenn in unserer Demokratie der Bürger nichts zählt. Unsere Natur und damit unsere Zukunft bleibt auf der Strecke. Schon im Mittelalter galt: „Die hohen Herren machen es selbst, dass ihnen der Mensch Feind ist“. Schön, dass wir noch wählen dürfen. Und das werden wir!

Nicht zuletzt werden die Gespräche zwischen der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und den Fraktionsvorsitzenden der Rot-Grünen Regierung erheblich erschwert.

Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ kämpft weiter für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ kämpft für alle Grünflächen im Hamburger Stadtgebiet. Die Volksinitiative fordert das einzig Richtige: Den Schutz von allen Grünflächen größer als 1ha für ein lebens- und liebenswertes Hamburg.

Zur Pressemitteilung der CDU Hamburg vom 11.07.2022

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