„Mit uns wird es Oberbillwerder nicht geben.“ Die CDU lehnt nicht nur den Bau von Oberbillwerder ab, um „die wenigen in Hamburg existierenden Grünflächen zu schützen.“ Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und designierter Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025 spricht sich neben Oberbillwerder auch direkt gegen die Bebauung des Diekmoors aus.
Klare Aussagen zu Beginn des Wahlkampfes. Die Hamburger CDU hat sich also unseren Forderungen angeschlossen, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn Grünflächen der Stadt erhalten bleiben und damit das Stadtklima deutlich verbessern.
Umso befremdlicher, dass die Regierungsfraktionen in Hamburg (SPD und Grüne) von dieser Erkenntnis offensichtlich noch weit entfernt sind, obwohl die Ampel–Bundesregierung den Klimaschutz verbal vorantreibt.
Alle derzeitigen Volksinitiativen, die sich dem Klimaschutz verschrieben haben, wie z.B. „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“, werden mit allen möglichen Tricks und Gründen von SPD und Grünen ausgebremst, statt gemeinsam Wege für Hamburgs Zukunft zu suchen.
Sämtliche Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen in Hamburg (SPD und Grüne) und „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ blieben auf der Ebene von unverbindlichen Sondierungen. Und selbst dazu haben SPD und Grüne jetzt keine Lust mehr!
Wir halten daher weiter an unserer Forderung – alle Grünflächen größer als ein Hektar sollen grün erhalten bleiben – fest. Außerdem stehen wir in den Startlöchern, um zügig nach dem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts das angemeldete Volksbegehren zu starten.
