Zulassung von RHG zur Bezirksversammlungswahl am 9. Juni 2024
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren: Hamburg darf weiter klotzen (taz)
Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative.
Volksgesetzgebung Hamburg: Direkte Demokratie faktisch lahmgelegt (Hamburger Abendblatt)
Hamburg galt lange Zeit als absolute Hochburg der direkten Demokratie in Deutschland – doch diese Zeiten sind längst vorbei. Seit zehn Jahren gibt es keine Volksentscheide mehr in der Hansestadt.
Pressemitteilung: Volksinitiative scheitert mit Voksbegehren vorm Verfassungericht
Das Hamburgische Verfassungsgericht hält das angemeldete Volksbegehren der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ für nicht verfassungskonform. Damit ist für den Zusammenschluss mehrerer Initiativen das angemeldete Volksbegehren nicht rechtens, so dass die Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht direkt befragt werden dürfen, ob der Schutz von klimaschützenden Grünflächen, Wälder und Mooren ab einem Hektar wichtiger ist als deren Versiegelung.
Verfassungsgericht: Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün“ unzulässig (NDR)
Die Initiative zeigte sich enttäuscht. Ihr Sprecher Joachim Lau kündigte aber an: "Wir werden auch weiterhin für Klimaschutz in Hamburg eintreten." Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der Linken, meinte, das Urteil sei ein "Freifahrtschein für weitere Umweltzerstörungen".
Gericht verhandelt über Initiative «Rettet Hamburgs Grün» (Welt)
Das Hamburgische Verfassungsgericht befasst sich Mitte November in einer mündlichen Verhandlung mit der Zulässigkeit des Volksbegehrens «Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!».
Gericht verhandelt über Initiative «Rettet Hamburgs Grün» (Ostseewelle)
Eine Volksinitiative will das Bebauen von Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg dauerhaft untersagen. Der Senat hält das Ansinnen für rechtswidrig. Nun muss das Hamburgische Verfassungsgericht entscheiden.
Spreehafenviertel: Mahnwache gegen den Wohnungsbau (NDR)
Der Wilhelmsburger Wilde Wald soll 1.100 Wohnungen weichen. Die Initiative "WiWa bleibt" will den Naturraum erhalten.
Pressemitteilung: Volksbegehren »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« – Verfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit
Die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« und die in einem breiten Bündnis unterstützenden Initiativen rechnen sich gute Chancen aus, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen. »Wir sind zuversichtlich, in dem dann durchzuführenden Volksbegehren innerhalb von drei Wochen die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen.« so Lau weiter.
Wilder Wald soll bleiben – Naturschützer in Hamburg kämpfen gegen Abholzung (ZDF)
TV-Bericht in "ZDF heute in Deutschland" über den Wilden Wald in Wilhelmsburg und den Wiederstand der "Waldretter Bürgerinitiative" gegen die Bebauung mit rund 1100 Wohnungen dieses einzigartigen Biotops im Süden von Hamburg.
Kampf ums Diekmoor: Gutachten soll Umbaupläne stoppen! (Hamburger Morgenpost)
Kammmolch oder kein Kammmolch? Der Streit um die Kleingärten im Diekmoor geht in die nächste Runde. Schützenswerte Tiere wie die bis zu 18 Zentimeter lange Amphibie könnten eventuell den Bau der 700 Wohneinheiten im Landschaftsschutzgebiet verhindern. Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“ zweifelte am Gutachten der Stadt und hat ein eigenes in Auftrag gegeben – die Ergebnisse geben den Kleingärtnern jetzt neue Hoffnung.
Pressemitteilung: Grünflächenerhalt: Hamburger CDU zeigt Rot-Grün, wie Klimaschutz geht
„Mit uns wird es Oberbillwerder nicht geben.“ Die CDU lehnt nicht nur den Bau von Oberbillwerder ab, um „die wenigen in Hamburg existierenden Grünflächen zu schützen.“ Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft und designierter Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl 2025 spricht sich neben Oberbillwerder auch direkt gegen die Bebauung des Diekmoors aus.
Pressemitteilung zur Einigung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Mieten“ und der Stadt
Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ begrüßt ausdrücklich die Vereinbarung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Mieten“ und der Stadt. Gerade die Möglichkeit, bestehende Wohnungen in eine 100-jährige Sozialbindung einzubeziehen, ist zukunftsweisend.
Fahrraddemo fordert Planungsstopp von Bauprojekten (Hamburg Journal)
"Die Demonstrierenden kritisieren, dass durch Ausgleichsflächen und Ausnahmeregelungen Naturräume bebaut werden können." Das NDR Hamburg Journal berichtet über die Fahrradsternfahrt am 10. September 2022 zu der das Bündnis "Rettet Hamburgs Natur" aufgerufen hatte.
Pressemitteilung: Einladung zur Fahrrad-Demonstration am 10.09.2022: Rettet Hamburgs Natur – vor dem Senat!
Am 10.09.2022 demonstrieren zahlreiche Hamburger Umwelt- und Naturschutzinitiativen mit einer Fahrradsternfahrt und anschließenden Kundgebung auf dem Rathausmarkt gegen die Zerstörung natürlicher Ökosysteme in und um Hamburg durch geplante Bauprojekte. Das Bündnis ‚Rettet Hamburgs Natur‘ setzt sich für den Erhalt aller in Zeiten der Klimakrise und des Artensterbens überlebensnotwendigen Naturräume und Grünflächen ein.
Bürgerbeteiligung nicht erwünscht – Stellungnahme der Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor!“ zur Pressemitteilung der CDU Hamburg vom 11.07.2022
Es wurde ein "ergebnisoffener Prozess” versprochen und nun die Kehrtwende. Verlässliche und erklärbare Politik sieht anders aus! Uns überrascht dieses dreiste, undemokratische Vorgehen nicht mehr. Es offenbart das Demokratieverständnis des verantwortlichen Bezirksamtsleiters Michael Werner-Boelz und des Hamburger Senats.
Klimaaktivisten greifen die Grünen wegen einer Klage direkt an und warnen vor „Hitzetoten“ (Welt Online)
Die Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ will die Versiegelung von Hamburger Grünflächen per Volksentscheid unterbinden – doch der rot-grüne Senat geht juristisch dazwischen. Jetzt wird Kritik insbesondere an einer Partei laut.
Pressemitteilung: Rot-Grüner Senat verhindert Maßnahmen für den Klimaschutz
Artensterben, Hochwasser, Dürre - der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist.
Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (Elbvertiefung DIE ZEIT)
Vom 5. bis 25. September will die Initiative mindestens 80.000 Unterschriften gegen die Versiegelung von Hamburger Grünflächen von mehr als einem Hektar Größe sammeln. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren käme dann ein Volksentscheid.
Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (Der Nordschleswiger)
Die Initiatoren beantragten nach eigenen Angaben zum Stichtag Sonntag (8. Mai) im Rathaus die Durchführung eines Volksbegehrens im September. Vom 5. bis 25. September will die Initiative mindestens 80.000 Unterschriften gegen die Versiegelung von Hamburger Grünflächen von mehr als einem Hektar Größe sammeln.
Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (hamburg.de)
Die Initiatoren beantragten nach eigenen Angaben zum Stichtag Sonntag (8. Mai) im Rathaus die Durchführung eines Volksbegehrens im September. Die Initiative kämpft nach eigenen Angaben um den Erhalt aller Hamburger Grünflächen ab einem Hektar und wendet sich gegen deren Versiegelung, damit Klima und Natur geschützt werden.
Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (NDR)
Die Volksinitiative "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt" gegen die Bebauung weiterer Grünflächen ist einen Schritt weiter. Die Initiatoren beantragten nach eigenen Angaben zum Stichtag 8. Mai im Rathaus die Durchführung eines Volksbegehrens.
Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (ntv)
Die Initiatoren beantragten nach eigenen Angaben zum Stichtag Sonntag (8. Mai) im Rathaus die Durchführung eines Volksbegehrens im September.
Pressemitteilung: Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ meldet Volksbegehren an
Soeben hat die Volksinitiative das Volksbegehren zum 8. Mai 2022 im Hamburger Rathaus angemeldet. Unterstützt wurden die Vertrauensleute von verschiedenen Initiativen des Netzwerks, wie „Rettet das Diekmoor“, „Apfelbaum braucht Wurzelraum“, „Freibad Rahlstedt und „Nein zu Oberbillwerder“.
„Rettet Hamburgs Grün“: Initiative stellt Antrag auf Volksbegehren (SAT1 Regional)
Eine Delegation der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ hat am heutigen Freitag den Antrag auf ein Volksbegehren als Vorstufe für einen Volksentscheid gestellt.
Pressemitteilung: Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ beantragt am 6. Mai das Volksbegehren
Wir laden alle Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger Medien ein, über diesen Termin zu berichten und unser Anliegen auch weiterhin im Blick zu behalten. Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen werden ebenfalls anwesend sein.
Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt! – Das Diekmoor in Gefahr (Tide-Radio)
Das Diekmoor in Hamburg Langenhorn soll bebaut werden. Rund 700 Wohnungen sollen dort entstehen. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ will mit einem Volksbegehren u.a. dieses Vorhaben des Hamburger Senats stoppen.
Pressemitteilung vom 23.03.2022
Pressemitteilung der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ Am Mittwoch, den 23.3.2022 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« auf Einladung mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft. Das Treffen war als erstes Kennenlernen gedacht. Es zeigte sich [...]
Podcast zur Volksinitiative (Greenpeace Hamburg)
Christine und Michael von "Rettet Hamburgs Grün" erklären, welche Ziele die Volksinitiative zum Schutz aller Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar verfolgen.
Neuer Höhepunkt im Kampf um den Grünerhalt (Hamburg Journal)
Bericht über die Quadratur des Kreises zwischen Grünerhalt, Wohnungsbau, Klimawandel und die ganz realen Probleme des Baugewerbes.
Wir brauchen jede Grünfläche in der Stadt (Zeit Online)
In Hamburg besetzen Umweltschützer Bäume, die Neubauten weichen sollen. Günstige Wohnungen könnte die Stadt auch anders schaffen, sagt ein Aktivist im Interview.
Zwei Volkbegehren im kommenden Jahr (Hamburger Abendblatt)
Hamburg ist mit acht Initiativen Hochburg der direkten Demokratie. Aber die Pandemie behindert das Sammeln von Unterschriften.
Volksinitiative will alle Grünflächen ab einem Hektar retten (Hamburger Abendblatt)
"Wir haben offensichtlich den Nerv der Zeit getroffen. Viele Menschen sagen: Jetzt ist mal gut mit der Grünflächen-Vernichtung", sagt Joachim Lau, Vertrauensmann der Initiative.
Pressemitteilung der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“
Wir geben bekannt, dass wir die erste Stufe auf dem Weg zum Volksentscheid erreicht haben und (deutlich mehr als) die erforderlichen 10.000 Unterschriften am 20. Dezember 2021 um 16:00 Uhr im Rathaus abgeben werden.
Rettet Hamburgs Grün (Walddörfer Umweltzeitung)
„Noch 3.000 Unterschriften brauchen wir bis Nikolaus“, grinst Joachim Lau. Der Langenhorner ist einer der drei Gründer der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün!“ Er ist zuversichtlich: 10.000 Stimmen sind schon zusammengekommen.
Grün! (Alstertal Magazin)
Grün! Statt bauen, bauen, bauen! Grün ist nur noch ein Parteiname. Unsere einst grüne Stadt wird zu Beton. Mit üblen Folgen. Verlierer sind wie alle!
Was bedeutet der Klimawandel für Hamburg? (Hamburg Journal)
In der Sendung »Hamburg Journal« vom 16.11.2021 ging es um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Hansestadt.
Diekmoor ist überall! (Langenhorner Rundschau)
Hamburgweit haben sich all die Initiativen zusammengeschlossen, die in ihren Stadtteilen um die Grünflächen, Parks, Kleingärten kämpfen müssen, die versiegelt und bebaut werden sollen.
Eine Volksinitiative will alle Hamburger Grünflächen, die größer sind als ein Hektar, erhalten (Wilhelmsburger Inselrundblick)
[...] WIR stellen die Volksinitiative hier vor, weil sie auch den Schutz von Grünflächen auf Wilhelmsburg ermöglichen würde, so sie denn erfolgreich ist. Denn sie bezieht sich ausdrücklich nicht nur auf Flächen von der Innenstadt bis zum 2. Ring, sondern auf die Grünflächen der gesamten Hansestadt – und damit [...]
Radikaler Plan zum Schutz von Hamburgs Grün (Hamburger Morgenpost)
[...] Bäume, Büsche und Blumen statt Beton, Asphalt und Teer: Eine neue Volksinitiative will sich für den Erhalt von Grünflächen in Hamburg einsetzen. Ist sie erfolgreich, dürfen Flächen mit mehr als einem Hektar Größe künftig nicht mehr versiegelt und bebaut werden. So wollen die Initiatoren unter anderem das Diekmoor in [...]
Pressemitteilung vom 15.09.2021
Pressemitteilung der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ Heute um 15:00 Uhr haben wir die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ im Rathaus angemeldet. Es ist das Anliegen unserer Initiative, alle Hamburger Grünflächen von einer Größe über einem Hektar vor verantwortungsloser Bebauung und Versiegelung zu schützen. Gerade [...]
Volksini startet Unterschriftensammlung: Klimaschutz statt Beton (TAZ Online)
[...] Am Mittwoch beginnt eine neue Volksinitiative. Sie will erreichen, dass in Hamburg nahezu keine weitere Grünflächen mehr bebaut werden. [...] [...] Dabei ist es gerade einmal zwei Monate her, dass sich Senat, die Bezirke und die öffentlichen Unternehmen trotz Baubooms und Bevölkerungswachstums zu einem Erhalt des Grünanteils [...]
Finanzsenator nimmt neuer Volksinitiative Wind aus den Segeln (Welt Online)
[…] Kurz nach Bekanntwerden einer neuen Volksinitiative gegen die „radikalen Baupläne“ von Rot-Grün hat sich der Finanzsenator zu Wort gemeldet. Es gebe schon einen „verbindlichen Konsens“ für Hamburgs Grün – doch der Vertrag genügt den Protestlern nicht. […] […] Denn jener Vertrag fokussiere sich auf die Stadtmitte bis [...]
Pressemitteilung zur Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!
Die Bürgerinitiative Rettet das Diekmoor! wird am 15.09.2021 um 15.00 Uhr im Hamburger Rathaus die Volksinitiative RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT! anmelden. Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle Grünflächen in Hamburg, die größer als ein halber Hektar sind, vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat geschützt werden. Die [...]
Neue Volksinitiative wehrt sich gegen „radikale Baupläne“ von Rot-Grün (Welt Online)
[…] Es könnte ein ungemütlicher Herbst für den Hamburger Senat werden. Kurz vor der Bundestagswahl formiert sich eine Volksinitiative aus Umweltschützern, die sich gegen die „radikalen Baupläne“ von Rot-Grün wehrt – um die Grünflächen der Stadt zu retten. […] […] Die Begründung liest sich beinah wie eine Anklageschrift. [...]