„Hamburg galt lange Zeit als absolute Hochburg der direkten Demokratie in Deutschland – doch diese Zeiten sind längst vorbei. Seit zehn Jahren gibt es keine Volksentscheide mehr in der Hansestadt. Die letzte Volksabstimmung fand 2013 über den Rückkauf der Energienetze statt. Und selbst die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, das Volksbegehren, wurde nur ein einziges Mal erreicht.
„Die Regierungsparteien haben mittlerweile lernen müssen: Wenn es eine Initiative bis zum Volksentscheid schafft, dann ist sie mit diesem auch erfolgreich. So wird eine Gesetzesänderung von 2012 weidlich genutzt, nach denen der Senat das Verfassungsgericht anrufen muss, wenn es wahrscheinlich ist, dass Volksbegehren u.a. Bundesratsinitiativen, Haushaltspläne oder Abgaben berühren. Die rot-grüne Landesregierung verwende dabei, so der Vorwurf von „Mehr Demokratie“, in seinen Schriftsätzen fast immer die gleichen Argumente und Textbausteine gegen alle Volksinitiativen.“
