Anrufung des Verfassungsgerichts

Zur Verhinderung unserer Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und dem geplanten Volksbegehren auf Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar ist vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 14. Juni 2022 das Hamburgische Verfassungsgericht angerufen worden.

Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, sodass im September das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund des Verfahrens zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es entsprechend später nach Abschluss des Verfahrens starten. Unsere Anwälte und das Team von „Rettet Hamburgs Grün“ sind guten Mutes, dass unsere Volksinitiative gesetzeskonform ist.

Mehr in unserer Pressemitteilung vom 26.06.2022

ANMELDUNG DES VOLKSBEGEHRENS

Am 8. Mai 2022 hat die Volksinitiative das Volksbegehren im Hamburger Rathaus angemeldet. Unterstützt wurden die Vertrauensleute von verschiedenen Initiativen des Netzwerks, wie „Rettet das Diekmoor“, „Apfelbaum braucht Wurzelraum“, „Freibad Rahlstedt und „Nein zu Oberbillwerder“.

Die Initiative kämpft um den Erhalt aller Hamburger Grünflächen, die größer als 1 Hektar sind und wendet sich gegen deren Versiegelung, damit Klima und Natur geschützt werden.

Vertrauensmann Michael Heering ist zuversichtlich, die erforderlichen Unterschriften während der Sammelfrist vom 5. bis 25. September 2022 zusammen zu bekommen: „Ende September kommen wir mit 80.000 Unterschriften wieder ins Rathaus.“

Warum diese Volksinitiative?

Hitzetote, Waldbrände, Überschwemmungen, Insektensterben – der Klimawandel steht nicht mehr vor der Tür, sondern hat in unserem Wohnzimmer Platz genommen. Die stark ansteigende Versiegelung von Flächen führt in Hamburg zur weiteren Erwärmung der Stadt, zum Verlust von Naherholungsflächen, zu Überschwemmungen, zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Wir müssen handeln!

Ziel der Volksinitiative ist der Schutz aller großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen ab einem Hektar vor Bebauung und Versiegelung. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bürgerschaft auf, dies zu stoppen. Nach der erfolgreichen Volksinitiative geht es im zweiten Schritt, dem Volksbegehren darum, im September 2022 innerhalb von 3 Wochen 65.828 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburger:innen zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die dritte und letzte Stufe, dem Volksentscheid.

„Wissen“ ist das A und O im Leben

Deshalb findet diese Rubrik ab sofort ihren Platz auf unserer Webseite. Warum sollte man beim Thema Versiegelung von Flächen auch an die Gesundheit denken? Welche Probleme ergeben sich für die Insektenvielfalt? Welche Alternativen gibt es?

Nur eine kleine Auswahl an Fragen, auf die in dieser Rubrik Antworten gegeben werden. Nicht durch uns, sondern durch fundierte Zitate von Fachleuten und Wissenschaftlern, die der Einstieg in ausführlichere Berichte, Gutachten und Erklärungen sind.

Zur Rubrik Wissen

Blog und Pressespiegel

Klimaaktivisten greifen die Grünen wegen einer Klage direkt an und warnen vor „Hitzetoten“ (Welt Online)

27.06.2022|Pressespiegel, Welt Online|Kommentare deaktiviert für Klimaaktivisten greifen die Grünen wegen einer Klage direkt an und warnen vor „Hitzetoten“ (Welt Online)

Die Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ will die Versiegelung von Hamburger Grünflächen per Volksentscheid unterbinden – doch der rot-grüne Senat geht juristisch dazwischen. Jetzt wird Kritik insbesondere an einer Partei laut.

Pressemitteilung: Rot-Grüner Senat verhindert Maßnahmen für den Klimaschutz

26.06.2022|Pressespiegel|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Rot-Grüner Senat verhindert Maßnahmen für den Klimaschutz

Artensterben, Hochwasser, Dürre - der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist. 

Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (Elbvertiefung DIE ZEIT)

09.05.2022|DIE ZEIT, Pressespiegel|Kommentare deaktiviert für Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (Elbvertiefung DIE ZEIT)

Vom 5. bis 25. September will die Initiative mindestens 80.000 Unterschriften gegen die Versiegelung von Hamburger Grünflächen von mehr als einem Hektar Größe sammeln. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren käme dann ein Volksentscheid.

Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (Der Nordschleswiger)

07.05.2022|Der Nordschleswiger, Pressespiegel|Kommentare deaktiviert für Volksbegehren gegen Versiegelung von Grünflächen beantragt (Der Nordschleswiger)

Die Initiatoren beantragten nach eigenen Angaben zum Stichtag Sonntag (8. Mai) im Rathaus die Durchführung eines Volksbegehrens im September. Vom 5. bis 25. September will die Initiative mindestens 80.000 Unterschriften gegen die Versiegelung von Hamburger Grünflächen von mehr als einem Hektar Größe sammeln.

Die Volksinitiative wird unterstützt von

Apfelbaum braucht Wurzelraum

BUND-Landesverband Hamburg

Bündnis »Rettet Hamburgs Natur«

Dorfgemeinschaft Oberbillwärder

Für ein grünes Hamburg e.V.

Gartenfreunde Stubbenkamp

Green Alsenplatz

Hamburger Landschafts- und Klimaschutzverband e.V.

Hummelsbüttler Feldmark

Klimaentscheid Hamburg

Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald

Lebenswertes Lokstedt

Nein! Zu Oberbillwerder

Nordnetz-Hamburg

Parents for Future Hamburg

Pro Eidelstedter Feldmark

Rettet das Diekmoor!

Schreberrebellen e.V.

Siedlergemeinschaft Carlshöhe E.V.

Stiftung Billwerder

 

Umwelthaus am Schüberg

WiWa bleibt!

100% Tempelhofer Feld