Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ scheitert mit Voksbegehren vorm Verfassungericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hält das angemeldete Volksbegehren der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ für nicht verfassungskonform. Damit ist für den Zusammenschluss mehrerer Initiativen das angemeldete Volksbegehren nicht rechtens, so dass die Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht direkt befragt werden dürfen, ob der Schutz von klimaschützenden Grünflächen, Wälder und Mooren ab einem Hektar wichtiger ist als deren Versiegelung. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Die Volksinitiative überlegt, inwiefern sie ihre Inhalte weiter zum Schutz der Grünflächen nach außen trägt.

Warum diese Volksinitiative?

Hitzetote, Waldbrände, Überschwemmungen, Insektensterben – der Klimawandel steht nicht mehr vor der Tür, sondern hat in unserem Wohnzimmer Platz genommen. Die stark ansteigende Versiegelung von Flächen führt in Hamburg zur weiteren Erwärmung der Stadt, zum Verlust von Naherholungsflächen, zu Überschwemmungen, zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Wir müssen handeln!

Ziel der Volksinitiative ist der Schutz aller großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen über einem Hektar vor Bebauung und Versiegelung, damit Klima und Natur geschützt werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bürgerschaft auf, dies zu stoppen.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative geht es im zweiten Schritt, dem Volksbegehren darum, innerhalb von 3 Wochen 65.828 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern und Hamburgerinnen zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die dritte und letzte Stufe, dem Volksentscheid.

Wer steht hinter der Volksinitiative?

Lernen Sie die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz Jetzt!“ kennen.

Hitze hoch drei

Zahl der Hitzetage in Deutschland verdreifacht sich
Was viele Menschen bereits fühlen, wird nun erneut dokumentiert: Die Zahl heißer Tage mit Temperaturen über 30 Grad nimmt zu. Seit den 1950er Jahre verdreifacht sie sich. In Hamburg werden diesen Sommer erstmals über 40 Grad gemessen. Dagegen nehmen Eistage im Winter spürbar ab.

Wissen ist das A und O im Leben

Warum sollte man beim Thema Versiegelung von Flächen auch an die Gesundheit denken? Welche Probleme ergeben sich für die Insektenvielfalt? Welche Alternativen gibt es?

Nur eine kleine Auswahl an Fragen, auf die in dieser Rubrik Antworten gegeben werden. Nicht durch uns, sondern durch fundierte Zitate von Fachleuten und Wissenschaftlern, die der Einstieg in ausführlichere Berichte, Gutachten und Erklärungen sind.

Zur Rubrik Wissen

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Blog und Pressespiegel

Volksgesetzgebung Hamburg: Direkte Demokratie faktisch lahmgelegt (Hamburger Abendblatt)

08.12.2023|Hamburger Abendblatt, Pressespiegel|Kommentare deaktiviert für Volksgesetzgebung Hamburg: Direkte Demokratie faktisch lahmgelegt (Hamburger Abendblatt)

Hamburg galt lange Zeit als absolute Hochburg der direkten Demokratie in Deutschland – doch diese Zeiten sind längst vorbei. Seit zehn Jahren gibt es keine Volksentscheide mehr in der Hansestadt.

Pressemitteilung: Volksinitiative scheitert mit Voksbegehren vorm Verfassungericht

08.12.2023|Pressespiegel|Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Volksinitiative scheitert mit Voksbegehren vorm Verfassungericht

Das Hamburgische Verfassungsgericht hält das angemeldete Volksbegehren der Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ für nicht verfassungskonform. Damit ist für den Zusammenschluss mehrerer Initiativen das angemeldete Volksbegehren nicht rechtens, so dass die Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht direkt befragt werden dürfen, ob der Schutz von klimaschützenden Grünflächen, Wälder und Mooren ab einem Hektar wichtiger ist als deren Versiegelung.