Volksbegehren – Verfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit
Über 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger unterstützten im Herbst 2021 in nur wenigen Wochen die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« zum Schutz der Grünflächen über 1 Hektar Größe vor Versiegelung durch Bebauung. Das anschließend angemeldete Volksbegehren ließ der Senat daraufhin auf die Vereinbarkeit mit der Hamburgischen Verfassung prüfen – so wie alle Volksbegehren seit 2013.
Nun kündigt das Hamburgische Verfassungsgericht den Termin für die mündliche Verhandlung für den 15. November 2023 an. Dazu Joachim Lau (Vertrauensperson der Volksinitiative): »Der Klimawandel schreitet fort – der Senat bleibt mit rückwärts gewandtem Denken stehen.«
Termin:
15.11.2023, 10 Uhr
Sievekingsplatz 2 (Oberlandesgerichtsgebäude)
Raum 201
Warum diese Volksinitiative?
Hitzetote, Waldbrände, Überschwemmungen, Insektensterben – der Klimawandel steht nicht mehr vor der Tür, sondern hat in unserem Wohnzimmer Platz genommen. Die stark ansteigende Versiegelung von Flächen führt in Hamburg zur weiteren Erwärmung der Stadt, zum Verlust von Naherholungsflächen, zu Überschwemmungen, zu einem Rückgang der Artenvielfalt. Wir müssen handeln!
Ziel der Volksinitiative ist der Schutz aller großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen über einem Hektar vor Bebauung und Versiegelung, damit Klima und Natur geschützt werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bürgerschaft auf, dies zu stoppen.
Nach der erfolgreichen Volksinitiative geht es im zweiten Schritt, dem Volksbegehren darum, innerhalb von 3 Wochen 65.828 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgern und Hamburgerinnen zu sammeln. Diese sind Voraussetzung für die dritte und letzte Stufe, dem Volksentscheid.
1001 Sammlerinnen und Sammler!
Du liebst Stadtgrün? Hier kannst du für unser Volksbegehren Unterschriften sammeln.
Auf der Straße, in der Natur oder bei Freunden. In der Firma oder in Geschäften Sammelstellen einrichten. Du gehst lieber in Gesellschaft sammeln oder lieber alleine? Alles ist möglich. Wir wollen 1001 Sammler werden, damit jede Sammlerin nur 80 Unterschriften (ca. 4-5 Stunden) zu sammeln braucht!
Melde dich an und sammel dich Grün! Für eine lebenswerte Stadt! Für alle Grünflächen in Hamburg, die größer als 1 Hektar sind
Hitze hoch drei
Zahl der Hitzetage in Deutschland verdreifacht sich
Was viele Menschen bereits fühlen, wird nun erneut dokumentiert: Die Zahl heißer Tage mit Temperaturen über 30 Grad nimmt zu. Seit den 1950er Jahre verdreifacht sie sich. In Hamburg werden diesen Sommer erstmals über 40 Grad gemessen. Dagegen nehmen Eistage im Winter spürbar ab.
Wissen ist das A und O im Leben
Warum sollte man beim Thema Versiegelung von Flächen auch an die Gesundheit denken? Welche Probleme ergeben sich für die Insektenvielfalt? Welche Alternativen gibt es?
Nur eine kleine Auswahl an Fragen, auf die in dieser Rubrik Antworten gegeben werden. Nicht durch uns, sondern durch fundierte Zitate von Fachleuten und Wissenschaftlern, die der Einstieg in ausführlichere Berichte, Gutachten und Erklärungen sind.
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Blog und Pressespiegel
Pressemitteilung: Volksbegehren »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« – Verfassungsgericht verhandelt über Rechtmäßigkeit
Die Volksinitiative »Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!« und die in einem breiten Bündnis unterstützenden Initiativen rechnen sich gute Chancen aus, vor dem Verfassungsgericht zu bestehen. »Wir sind zuversichtlich, in dem dann durchzuführenden Volksbegehren innerhalb von drei Wochen die erforderlichen Unterschriften zusammen zu bekommen.« so Lau weiter.
Wilder Wald soll bleiben – Naturschützer in Hamburg kämpfen gegen Abholzung (ZDF)
TV-Bericht in "ZDF heute in Deutschland" über den Wilden Wald in Wilhelmsburg und den Wiederstand der "Waldretter Bürgerinitiative" gegen die Bebauung mit rund 1100 Wohnungen dieses einzigartigen Biotops im Süden von Hamburg.
Kampf ums Diekmoor: Gutachten soll Umbaupläne stoppen! (Hamburger Morgenpost)
Kammmolch oder kein Kammmolch? Der Streit um die Kleingärten im Diekmoor geht in die nächste Runde. Schützenswerte Tiere wie die bis zu 18 Zentimeter lange Amphibie könnten eventuell den Bau der 700 Wohneinheiten im Landschaftsschutzgebiet verhindern. Die Bürgerinitiative „Rettet das Diekmoor“ zweifelte am Gutachten der Stadt und hat ein eigenes in Auftrag gegeben – die Ergebnisse geben den Kleingärtnern jetzt neue Hoffnung.
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Gefördert durch:
Die Volksinitiative wird unterstützt von:
Lebenswertes Lokstedt
Pro Eidelstedter Feldmark
