Artensterben, Hochwasser, Dürre – der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran. Doch was tut der Hamburger Senat? Er beantragt beim Hamburgischen Verfassungsgericht festzustellen, dass die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ und das damit geplante Volksbegehren zum Schutz aller Grünflächen, landwirtschaftlicher Flächen, Parks und Kleingärten über 1 Hektar, nicht durchzuführen ist. 

Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“, alle dem Netzwerk angeschlossenen Initiativen und die unterstützenden Hamburgerinnen und Hamburger sind erschrocken, dass der von den GRÜNEN getragene Hamburger Senat den Schutz vor den Folgen des Klimawandels in der Hansestadt dermaßen ignoriert. Aktive Klimaschützer mit schwachen Argumenten per „Verfassungsrechtssache“ zu verhindern, ist der falsche Weg. Die GRÜNEN sollten stattdessen diese Initiative innerhalb des Senats unterstützen, der Senat sollte die Ziele der Initiative übernehmen. 

So aber versucht der Senat ein sehr einfaches Mittel gegen die Klimawandelfolgen zu verhindern, nämlich die Versiegelung von hunderten von Hektar Grünflächen in Hamburg zu stoppen, die in Zeiten steigender Temperaturen die Sommertemperaturen innerhalb der bebauten Flächen erheblich senken. Mit der Anrufung des Verfassungsgerichts behindert der Hamburger Senat also probate Maßnahmen für den Gesundheitsschutz seiner Bürger*innen. 

Offenbar sind die jahrelangen Warnungen vor der Erderwärmung, die aktuellen Meldungen von Rekordtemperaturen in Europa und die Bilder von Waldbränden in Deutschland beim Senat nicht angekommen. Fazit: Der Senat nimmt den Klimawandel immer noch nicht ernst. 

Dass die Hamburger GRÜNEN mithelfen, eine Klimaschutzinitiative zu behindern, ist fast schon absurd und den Hamburgerinnen und Hamburgern nicht zu erklären. 

Im Herbst letzten Jahres haben mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative unterstützt, so dass für September das Volksbegehren stattfinden sollte. Das ist nun aufgrund des Verfahrens zunächst ausgesetzt. Ist das Volksbegehren zulässig, wird es nach Abschluss des Verfahrens starten. Das könnte nach etwa einem guten Jahr der Fall sein. 

Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ geht davon aus, dass das Volksbegehren verfassungskonform ist und rechnet sich nun erst recht gute Chancen auf ein erfolgreiches Volksbegehren aus. 

Dazu Vertrauensperson Michael Heering: „Vernichtete Grünflächen bleiben vernichtet. Neubau auf Grünflächen löst nicht das Problem des Mangels an günstigem Wohnraum.“ Vertrauensperson Joachim Lau ergänzt: „Der Realitätsverlust der Regierenden ist erschreckend. Hitzetote in Hamburg in den nächsten Jahrzehnten werden billigend in Kauf genommen.“ 

Weiterlesen