Hamburg ist mit acht Initiativen Hochburg der direkten Demokratie. Aber die Pandemie behindert das Sammeln von Unterschriften.

„Die Stadt an Elbe und Alster ist die Hochburg der direkten Demokratie. Derzeit sind laut einer Aufstellung der zuständigen Innenbehörde acht Volksinitiativen zu so unterschiedlichen Themen wie Klimaschutz, Wohnungsbau oder Rüstungsexporte auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie entfällt damit jede dritte der aktuell bundesweit 24 Volksabstimmungen auf Hamburg.

Doch die Corona-Pandemie hat auch dem Eifer der engagierten Sammler und Sammlerinnen von Unterstützerunterschriften Grenzen gesetzt. Weil die Werbung für das eigene Anliegen in Zeiten der Kontaktreduzierung, der Maskenpflicht und Abstandsgebote sowie phasenweise der Versammlungsverbote deutlich schwieriger ist, hat die Bürgerschaft beschlossen, die gesetzlich vorgesehenen Fristen für den Ablauf der direkten Demokratie auszusetzen.“

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